AGB / Allgemeine Mietbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Herr Tobias Laudert als Inhaber von barnane.net, geschäftsansässig: Konsumstraße 45 in 42285 Wuppertal (im folgenden: Vermieter), bietet die vorübergehende Vermietung von Waren aller Art an. Unter www.barnane.net ist das gesamte Produktportfolio einsehbar. Über die Vermietung von Ware wird mit dem Kunden (im folgenden: Mieter) ein individueller Mietvertrag abgeschlossen, in dem bei Bedarf als zusätzliche Leistung die Anlieferung und/oder Abholung der Ware durch den Vermieter sowie auch der Auf- und Abbau der gemieteten Ware durch den Vermieter enthalten sein kann.

2. Die nachfolgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zum Mieter, der sowohl Verbraucher im Sinne des §§ 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein kann. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Abweichenden Geschäftsbedingungen eines Mieters, der das Geschäft als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB abschließt, wird ausdrücklich widersprochen.

3. Die Vermietung und Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in Deutschland.

§ 2 Abschluss des Mietvertrages/Kalkulation des Mietpreises/Anlieferung u. Abholung

1. Dem Mieter wird auf Nachfrage ein entsprechendes schriftliches Angebot zur Anmietung der gewünschten Ware unterbreitet, das diesem per E-Mail übersendet wird. Dem Angebot sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt. Mit Annahme des Angebots bestätigt der Mieter sodann auch die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Mieter erhält nach Angebotsannahme eine Auftragsbestätigung des Vermieters.

2. In dem Mietvertrag werden neben der Miete und den Preisen für weitere Leistungen die genaue Mietdauer wie auch die genauen Anlieferungs- und Abholzeiten festgelegt. Der Mietpreis wird dabei pauschal berechnet, dabei werden die tatsächlichen Nutzungstage (00:00 Uhr – 24:00 Uhr = 1 Tage = Faktor 1 usw.) zugrunde gelegt.

3. Eine Änderung der vertraglich vereinbarten Anlieferungs- und/oder Abholzeit ist grundsätzlich ausgeschlossen. Liegt die Ursache einer diesbezüglichen Abweichung beim Mieter, so ist dieser verpflichtet, dem Vermieter jeglichen, dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dieser kann insbesondere in einem erhöhten Personal- bzw. Transportaufwand liegen. Näheres dazu regelt §3 Zif. 1. dieser AGB.

4. Ist die Anlieferung und Abholung der Ware durch den Vermieter vereinbart, so ist dieser lediglich verpflichtet, die Ware bis zur Bordsteinkante oder erste ebenerdige Türe beim Mieter zu verbringen und dort die Ware auch wieder abzuholen. D.h., der Mieter schuldet bei Abholung der Ware selbst die Verbringung der Ware an die Bordsteinkante oder die erste ebenerdige Tür. Der Mieter hat für ausreichende Lieferzuwege zu sorgen. Sofern eine Anlieferung und Abholung der Ware durch den Vermieter nicht vertraglich vereinbart wurde, ist der Mieter verpflichtet, die Ware selbst am Geschäftssitz des Vermieters abzuholen und nach dort nach Ablauf der Mietdauer wieder zu verbringen.

§ 3 Rechte und Pflichten / Haftung des Mieters

1. Der Mieter ist zur Entgegennahme der Ware zur vereinbarten Anlieferungszeit bzw. im vereinbarten Anlieferungszeitraum sowie zur Herausgabe der Ware zum vertraglich geschuldeten Zeitpunkt oder Zeitraum verpflichtet. Für etwaige diesbezügliche Verzögerungen, die der Mieter zu vertreten hat und die zu einem erhöhten Kostenaufwand oder Geschäftsausfall bei dem Vermieter führen, haftet der Mieter. Dies gilt auch für den Fall, wenn der Mieter die Ware selbst verspätet abholt und/oder verspätet wieder zurück bringt. Der Vermieter wird dem Mieter den diesbezüglich entstandenen Verzögerungsschaden in Rechnung stellen. Hinsichtlich weiterer Personen- und Transporteinsätzen bringt der Vermieter für Vorort-Wartezeiten pauschal einen Betrag von netto 70,00 € /h/pro Person in Ansatz. Bei Selbstabholung und/oder Rückverbringung der Ware durch den Mieter reduziert sich dieser Pauschalbetrag auf 35,00 €/h/pro Person. Eine erneute Anfahrt wird auf Basis des Angebots gesondert abgerechnet. Ein darüber hinausgehender Aufwand, den der Vermieter nachzuweisen hat, ist ebenfalls zu ersetzen.

2. Der Mieter hat die Ware bei Anlieferung auf Vollständigkeit und Gebrauchstauglichkeit zu prüfen. Zeigt sich dabei oder im Laufe der Mietzeit ein Mangel der Mietsache oder wird eine Maßnahme zum Schutz der Mietsache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Mieter dies dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Das Gleiche gilt, wenn ein Dritter sich ein Recht an der Sache anmaßt. Die Anzeige hat immer in Textform gemäß § 126b BGB zu erfolgen. Darüber hinaus ist der Mieter gehalten, den Vermieter werktags nach 17 Uhr sowie samstags und sonntags telefonisch unter der regulären Telefonnummer zu kontaktieren, damit dieser im Falle einer/eines notwendigen Reparatur/Austauschs der Ware umgehend Abhilfe schaffen kann. Schäden, die nicht zu einer Gebrauchsbeeinträchtigung führen und daher nicht repariert oder ausgetauscht werden müssen, müssen nicht zusätzlich telefonisch angezeigt werden. Verletzt der Mieter seine Anzeigepflichten und kann der Vermieter deshalb nicht mehr reparieren/nachliefern oder anderweitig reagieren, so ist der Mieter mit sämtlichen, möglichen Ansprüchen gegen den Vermieter ausgeschlossen. Darüber hinaus ist er dem Vermieter zum Ersatz eines etwaigen, ihm daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei Gefahr in Verzug ist der Mieter berechtigt, die Ware selbst zu reparieren, soweit er über die diesbezüglichen Fachkenntnisse verfügt. Er haftet dabei für eine ordnungsgemäße Reparatur/Instandsetzung.

3. Der Mieter ist grundsätzlich verpflichtet, die erhaltene Ware selbst aufzustellen bzw. zu montieren. Er hat dabei den bestimmungsgemäßen Gebrauch und Einsatz der Mietsache zu beachten. Davon ausgenommen sind Waren, die nur von dem Vermieter auf- und abgebaut werden dürfen oder wenn die Parteien eine andere Vereinbarung über den Auf- und Abbau der gemieteten Waren treffen. Der Mieter darf die Ware nur an dafür geeigneten Orten aufstellen, wobei er die diesbezüglich einschlägigen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbedingungen zu beachten hat. Auf Nachfrage des Vermieters ist der Mieter verpflichtet, diesem den genauen Einsatzort der Mietsache mitzuteilen.

4. Der Mieter hat die Mietsache gegen Witterungseinflüsse und den Zugriff unbefugter Dritter, insbesondere gegen Diebstahl, zu schützen. Dabei hat er die von dem Vermieter vorgeschriebenen Sicherungs- und Sicherheitsmaßnahmen für einzelne Mietsachen und Komponenten zu beachten. Hierzu zählt insbesondere, dass alle elektrisch betriebenen und/oder mit Strom versorgten Mietsachen vor Regen und Wasser zu schützen sind. Vermietete Pflanzen dürfen weder starkem Wind noch erhöhten Wassereinflüssen ausgesetzt werden.

5. Der Mieter ist nach Ablauf der Mietzeit zur vollständigen und mangelfreien Rückgabe der Mietsache zum vereinbarten Zeitpunkt oder Zeitraum verpflichtet. Die Ware muss gereinigt, gesäubert, betriebsfähig und in unbeschädigten Zustand übergeben werden. Davon ausgenommen sind lediglich Hussen (Überwürfe für Stühle). Sollte der Vermieter allerdings Wachsrückstände auf den Hussen vorfinden, werden dem Mieter die diesbezüglich erforderlichen Reinigungskosten gesondert in Rechnung gestellt. Stellt der Vermieter in einem angemessenen Zeitfenster nach Rückgabe der Ware fest, dass die Ware beschädigt oder in seiner Ingebrauchnahme beeinträchtigt ist, wird er dem Mieter zunächst die Gelegenheit geben, selbst eine Überprüfung der Mietsache durchzuführen. Eine solche Überprüfung hat der Mieter dann unmittelbar und ohne zeitliche Verzögerung durchzuführen, da die Ware in der Regel zeitnah weiter vermietet wird. Muss die Ware bereits unmittelbar nach Rückgabe zu einem neuen Mieter verbracht werden oder kann der Mieter eine unmittelbare Inaugenscheinnahme/Prüfung nicht vornehmen, entfällt das Selbstprüfungsrecht des Mieters. Der Vermieter wird dann den Schaden durch geeignete Maßnahmen, z.B. Fotos oder Videos, sichern und dem Mieter das Material auf Nachfrage zwecks Prüfung zur Verfügung stellen. Wird festgestellt, dass eine Instandsetzung der Mietsache nicht mehr möglich oder wirtschaftlich für den Vermieter unzumutbar ist, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter den Istwert der Mietsache zum Zeitpunkt der Rückgabe der Ware zu erstatten. Wird festgestellt, dass eine Reinigung oder Reparatur der Ware durch den Vermieter notwendig ist, ist der Mieter, der selbst nach Rückgabe der Ware nicht mehr zur Reinigung oder Reparatur der Ware berechtigt ist, verpflichtet, dem Vermieter den diesbezüglich entstehenden Zeitaufwand zu ersetzen. Hierfür setzt der Vermieter einen pauschalen Betrag in Höhe von netto 35,00/h/Person an, bei dem es sich um einen Mindest-Betrag handelt. Einen etwaigen höheren Zeitaufwand wird der Vermieter dem Mieter nachweisen.

6. Mit der Abholung der Mietsache durch den Mieter oder mit der Anlieferung der Mietsache durch den Vermieter geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, des Abhandenkommens oder der Verschlechterung der Mietsache auf den Mieter über.

7. Etwaige erforderliche Genehmigungen, Nachweise, Zulassungen oder Ähnliches, die für den Einsatz und Gebrauch der Mietsache erforderlich sind, holt der Mieter auf eigene Verantwortung rechtzeitig ein bzw. stellt diese sicher. Eine Nutzung oder Ingebrauchnahme der Mietsache durch Personen, die über eine diesbezüglich notwendige Genehmigung oder Zulassung nicht verfügen, ist dem Mieter untersagt.

8. Eigentumshinweise auf der Mietsache dürfen von dem Mieter nicht entfernt oder abgedeckt werden. Der Mieter ist nicht berechtigt, eigene Werbung und/oder Eigentumshinweise an der Mietsache anzubringen.

9. Sofern Dritte Rechte an der Mietsache, z.B. in Form von Pfändungen o.ä. geltend machen, ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter darüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen und den Dritten über das Eigentumsrecht des Vermieters an der Ware aufzuklären. Bei Verletzung dieser Verpflichtungen hat der Mieter dem Vermieter jegliche dadurch entstehende Schäden, insbesondere einen Vermögensschaden, zu ersetzen.

10. Dem Mieter ist es grundsätzlich gestattet, die Mietsache an Dritte weiterzuvermieten. Für eine Weitervermietung ist allerdings vorab die schriftliche Genehmigung des Vermieters einzuholen. Der Mieter ist verpflichtet, im Falle der Weitervermietung dem Unter-Mieter die gleichen Verpflichtungen aufzuerlegen, die der Mieter im Vertragsverhältnis zum Vermieter schuldet. Etwaige Verletzungen von Pflichten, die zu einem Schaden oder Aufwand bei dem Vermieter führen, hat der Mieter dem Vermieter zu erstatten.

11. Der Mieter haftet für die von der Mietsache ausgehende Betriebsgefahr, sofern sie nicht auf einen Mangel der Mietsache zurückzuführen ist. Soweit Dritte diesbezügliche Ersatzansprüche gegen den Vermieter geltend machen, wird der Mieter den Vermieter in Höhe der berechtigten Schadensersatzforderungen und der ggf. anfallenden Rechtsanwalts und Gerichtskosten freistellen.

§ 4 Rechte und Pflichten des Vermieters

1. Der Vermieter ist berechtigt, die Mietsache während der Mietzeit gegen eine andere, vergleichbare Mietsache, die vergleichbare Leistungsmerkmale aufweist, auszutauschen, sofern die Austauschware den beabsichtigten Mietzweck und vertragsgemäßen Mietgebrauch erfüllt und keine berechtigten Interessen des Mieters entgegenstehen.

2. Der Vermieter übergibt keine Mietgegenstände, die in die Brandschutzklasse B1 (schwer entflammbar) fallen.

3. Der Vermieter bleibt berechtigt, die Mietsache auch während der Mietzeit selbst oder durch beauftragte Dritte besichtigen und untersuchen zu lassen.

4. Der Vermieter ist nach Beendigung der Mietzeit berechtigt, die Mietsache jederzeit selbst beim Mieter oder sonstigen Dritten, die in Besitz der Mietsache sind, abzuholen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Mieter dem Herausgabeverlangen des Vermieters nicht wie vertraglich geschuldet nachkommt, seiner Rückverbringungspflicht nicht zeitgemäß nachkommt oder der Verlust oder eine Verschlechterung der Mietsache drohen und damit Gefahr in Verzug ist. Der Vermieter wird in diesem Fall von dem Mieter berechtigt, zum Zwecke der Abholung das Grundstück des Mieters oder eines Dritten, auf dem sich die Mietsache befindet, zu betreten und/oder mit Transportfahrzeugen zu befahren. Einer gesonderten Zustimmung des Mieters bedarf es in einem solchen Fall sodann nicht mehr.

§ 5 Mietzins / Schadensersatz

1. Der Mieter hat den vereinbarten Mietpreis gemäß vertraglicher Regelung zu zahlen. Der Mietzins wird zwischen den Parteien vor Abschluss des Mietvertrages anhand von Tagespreisen vereinbart. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.

2. Stellt der Mieter die Möglichkeit der Anlieferung oder Abholung der Ware zu dem jeweils vertraglich vereinbarten Zeitpunkt oder Zeitraum nicht sicher und kommt es dadurch zu einer zeitlich verzögerten Anlieferung oder Abholung der Ware, so ist der Mieter bis zur ordnungsgemäßen Entgegennahme oder Rückgabe der Mietsache verpflichtet, dem Vermieter den tatsächlich entstandenen Mehraufwand, wie insbesondere Personen- bzw. Transportaufwand) zu erstatten sowie den fortlaufenden Mietzins zu zahlen. Weitere Personen- und Transporteinsätze für Vorort-Wartezeiten werden pauschal mit netto 70,00 € /h/pro Person in Ansatz gebracht. Bei Selbstabholung und/oder Rückverbringung der Ware durch den Mieter reduziert sich dieser Pauschalbetrag auf 35,00 €/h/pro Person. Erneute Anfahrtskosten werden auf Basis des Angebots berechnet. Die Miete wird für jeden weiteren Tag mit Faktor 1 berechnet, wobei sich die Höhe der Mietpauschale nach der Kalkulation des Basis-Angebots richtet. Grundlage der Mietnachberechnung ist sodann die tatsächliche Verlängerungszeit. Ein darüber hinausgehender Aufwand, den der Vermieter nachzuweisen hat, ist ebenfalls zu ersetzen.

3. Im Schadensfall hat der Mieter den Vermieter unverzüglich über den Unfallhergang und die Beteiligten zu unterrichten. Bei Diebstahl und/oder Beschädigungen durch Dritte und/oder bei Unfällen durch Dritte ist nach dem Schadenseintritt unmittelbar Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Der Vermieter ist hierüber schriftlich, d.h. in Textform, zu informieren. Für diesbezügliche, etwaige Versäumnisse des Mieters, die zu einem Schadensausfall beim Vermieter führen, haftet der Mieter.

5. Bei durch den Mieter verschuldetem Verlust und/oder der Beschädigung der Mietsache hat der Mieter dem Vermieter die Höhe des Wiederbeschaffungswertes bzw. der Reparaturkosten zu erstatten.

§ 6 Haftung des Vermieters / Verjährung

1. Der Vermieter ist zur vollständigen, mangelfreien und gebrauchstauglichen Lieferung/Übergabe der Mietsache verpflichtet. Bei rechtzeitiger Anzeige von Mängeln, die zu einer wesentlichen Gebrauchsbeeinträchtigung oder zu einer Gebrauchsuntauglichkeit der Ware führen, oder fehlender Ware stellt der Vermieter dem Mieter eine entsprechende Ersatzware auf eigene Kosten zur Verfügung oder wird die erhaltene Ware im Rahmen eines einmaligen Versuchs unverzüglich reparieren. Diesbezüglich notwendige Material-, Anfahrtsoder Personalkosten trägt der Vermieter. Im Fall der Ersatzlieferung ist der Mieter zur Rückgabe der mangelbehafteten Ware an den Vermieter verpflichtet.

2. Führt der Mangel zu einem unmittelbaren Schaden beim Mieter, haftet der Vermieter nur für fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden und nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Der Schadensersatzanspruch ist sodann der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Ein etwaiges Mitverschulden ist dem Mieter anzurechnen. Schadensersatzansprüche des Mieters wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Vermieters oder seiner Erfüllungsgehilfen bleiben von dieser Regelung unberührt.

3. Der Vermieter haftet nicht für Sachschäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere scheidet eine Haftung für entgangenen Gewinn des Mieters aus. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Vermieters.

4. Ein Ersatz-, Reparatur- oder Schadensanspruch des Mieters scheidet insgesamt aus, sofern dieser die Ware unsachgemäß oder fehlerhaft in Gebrauch und/oder Betrieb genommen hat bzw. Erlaubnis- oder Dokumentationshinweise nicht beachtet hat und dadurch der angezeigte Mangel entstanden ist.

5. Kennt der Mieter bei Vertragsschluss den Mangel der Mietsache, so stehen ihm die vorbezeichneten Rechte nicht zu. Ist ihm der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, so stehen ihm diese Rechte nur zu, wenn der Vermieter den Mangel arglistig verschwiegen hat. Nimmt der Mieter eine mangelhafte Sache an, obwohl er den Mangel kennt, so kann er die vorbezeichneten Rechte nur geltend machen, wenn er sich seine Rechte bei der Annahme ausdrücklich, d.h. in Textform gemäß §126b BGB, vorbehält.

6. Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Ansprüche des Mieters, z.B. auf Ersatz von Aufwendungen, verjähren in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses.

§ 7 Rücktritt vom Vertrag

1. Der Rücktritt vom Mietvertrag kann nur vor Beginn des vereinbarten Mietzeitraums gegenüber dem Vermieter erklärt werden. Hierbei ist der Eingang der Erklärung beim Vermieter entscheidend. Der Rücktritt muss schriftlich erfolgen, d. h in Textform gemäß § 126b BGB.

2. Tritt der Mieter wirksam vom Mietvertrag zurück, so bleibt er in folgender Staffelung gegenüber dem Vermieter zahlungspflichtig:

a) bei Rücktritt bis zu 48 Stunden vor Beginn des Mietzeitraums, 50% des gesamten Auftragswertes, d.h. inklusive sämtlicher Personal- Transport und ggfl. Auf- und Abbaukosten;

b) bei Rücktritt bis zu 24 Stunden vor Beginn des Mietzeitraums, 100% des gesamten Auftragswertes, d.h. inklusive sämtlicher Personal- Transport und ggfl. Auf- und Abbaukosten;

c) bei Rücktritt bis zu 10 Werktage vor Beginn des Mietzeitraums entfällt eine Zahlungspflicht; davon ausgenommen ist die Anmietung von Markthütten, bei denen ein kostenfreier Rücktritt nur mit einer Frist von bis zu einem Monat vor Beginn des Mietzeitraums möglich ist; danach werden 100% des gesamten Auftragswertes fällig.

§ 8 Vertragssprache / Rechtsanwendung

1. Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

2. Auf den Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Handelt der Mieter beim Abschluss des Mietvertrages als Unternehmer, findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Schließt der Mieter den Mietvertrag als Verbraucher ab, so gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Mieter seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

§ 9 Gerichtsstand

Im Vertragsverhältnis zu Mietern, die beim Abschluss des Mietvertrages als Unternehmer handeln, wird das am Geschäftssitz des Vermieters zuständige Gericht als ausschließlicher Gerichtsstand (Wuppertal) vereinbart. Dies gilt auch für solche Mieter, die in ihrer Unternehmereigenschaft ihren gewöhnlichen Geschäftssitz in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR oder in einem Nicht-EU-Staat zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses haben.

§ 10 Datenschutz

Die Datenschutzbestimmungen des Vermieters sind auf der Website www.barnane.net unter dem separaten Menüpunkt Datenschutz veröffentlicht.